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Informationen der Rechtsabteilung des Straßen- und Tiefbauamtes zu den Winterdienst-Anliegerpflichten

Gemäß § 51 Abs. 3 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) haben die Gemeinden die Pflicht, die Gehwege und Überwege für Fußgänger von Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Dies kann gemäß § 51 Abs. 5 SächsStrG per Satzung auf die Eigentümer oder Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke übertragen werden.

Mit ihrer Winterdienst-Anliegersatzung vom 7. Dezember 2001 machte die Landeshauptstadt Dresden von dieser Ermächtigung Gebrauch und übertrug diese Verpflichtung. Somit sind die Eigentümer oder Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke verpflichtet, den Winterdienst-Anliegerpflichten nachzukommen. Hierzu zählen alle Straßen, Wege und Plätze die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dabei kann es sich auch um einfache Fußwege handeln.

Hinsichtlich der Erschließung ist straßenrechtlich auf den Vorteil abzustellen, der auf einer Zugangsmöglichkeit von der Straße oder einem Weg zum Grundstück beruht - sofern dadurch eine übliche und sinnvolle wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks ermöglicht wird. Die Rechtfertigung Grundstückseigentümer die Verpflichtung zum Winterdienst aufzuerlegen, besteht darin, dass die Straße oder der Weg nicht nur der Allgemeinheit zu Gute kommt, sondern auch im besonderen Interesse des Grundstückseigentümers/Anliegers liegt. Dies ist bei vorhandenen Zufahrten und Zugängen sowie der bestehenden Möglichkeit Zufahrt und Zugang von der öffentlichen Straße zu nehmen regelmäßig der Fall. Derartige Grundstücke gelten als erschlossen gemäß § 3 der Winterdienst-Anliegersatzung.

Durch das Aufstellen eines Schildes „Eingeschränkter Winterdienst“ oder ähnlichem wird die durch die Rechtsprechung entwickelte Verkehrssicherungspflicht nicht ausgehebelt. Durch das Aufstellen dieser Schilder kann der Verkehrssicherungspflicht nicht umgangen oder sich ihrer entledigt werden, nur weil der Betroffene auf das Unterlassen entsprechender Maßnahmen hinweist. Die Landeshauptstadt Dresden kann sich Ihrer Verkehrssicherungspflicht an den öffentlichen Straßen nicht durch die Aufstellung derartiger Schilder entziehen.

Voraussetzung für den Winterdienst ist nicht, dass es sich um einen verkehrsbedeutenden Weg handelt. Vielmehr gilt umgekehrt: Keine Streupflicht besteht bei verkehrsunbedeutenden Wegen, d.h. bei Wegen für die ein echtes Verkehrsbedürfnis auch unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung der Benutzer nicht erkennbar ist. Alle öffentlichen Wege, denen ein Verkehrsbedürfnis nicht abgesprochen werden kann, sind winterdienstlich zu betreuen. Nur öffentliche Wege auf denen also kein Verkehr stattfindet, unterliegen nicht der Räum- und Streupflicht.

Da im Winter mit schwierigen Verhältnissen zu rechnen ist, muss sich der Straßenbenutzer im Rahmen der ihm obliegenden Eigenverantwortung den Verhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Im Einzelfall kann das so weit gehen, dass er von der Benutzung eines erkennbar unpassierbaren Straßenabschnittes Abstand nehmen muss.

Bei der Erfüllung des Winterdienstes besteht die Grenze für die Anlieger bei der Zumutbarkeit. Niemand muss sich bei der Erfüllung der Anliegerpflichten in Gefahr begeben. Dies bedeutet zum Beispiel, dass bei nicht beleuchteten und steilen Wegen die Erfüllung der Anliegerpflichten im Dunkeln möglicherweise zu verneinen ist. Auch ist bei starkem Dauerschneefall das permanente Schneeräumen nicht erforderlich. Der Winterdienst ist jedoch dann unverzüglich nach Wegfall der Hinderungsgründe auszuführen.

Für Fragen oder Unklarheiten zu den Winterdienst-Anliegerpflichten steht Ihnen Herr Michauk, Sachbearbeiter für Ordnung und Sicherheit der Verwaltungsstelle Cossebaude gern zur Verfügung.

Falke Götze
Verwaltungsstellenleiterin

Abgabe von Straßenlaub

Laub von Straßenbäumen, welches auf Ihrer zu reinigenden Anliegerfläche anfällt, können Sie gebührenfrei auf den städtischen Wertstoffhöfen und Grünabfallannahmestellen abgeben. In Cossebaude können Sie dieses Straßenlaub jeden zweiten und vierten Samstag beim Bauhof Cossebaude (Talstraße/Alter Steinbruch) entsorgen. Zusätzlich wird von diesen Stellen auch jedes von Miniermotten befallene Laub von Rosskastanien angenommen. Diese gebührenfreie Annahme ist noch bis zum 21. Dezember möglich. Öffnungszeiten und Adressen erfahren Sie im aktuellen Abfallratgeber, am Abfall-Info-Telefon (0351 – 488 9633) oder im Internet unter www.dresden.de/abfall (Stichwort: Wertstoffhöfe). Auf einem erforderlichen Erklärungsbogen ist von Ihnen zu bestätigen, dass es sich um Laub von Straßenbäumen der Landeshauptstadt Dresden handelt. Diesen Erklärungsbogen bekommen Sie vor Ort vom Annahmepersonal. Sie können auch das Formular vorab aus dem Internet (ebenfalls www.dresden.de/abfall) herunterladen und bereits ausgefüllt mitbringen.

Hinweis: Die nicht genehmigte Verbrennung pflanzlicher Abfälle ebenso wie deren Ablagerungen auf Freiflächen und in Waldgebieten kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Information des Straßen- und Tiefbauamtes

B252 - ENB Brücke Talstraße, Dresden Cossebaude - Kampfmittelsondierung

Das Bauwerk B 0252 überführt die Talstraße über die Anlagen der DB AG in Dresden Cossebaude. Aufgrund zahlreicher Schäden ist 2020 der Ersatzneubau der Brücke vorgesehen. Im Zuge der Baumaßnahme wird im Bauwerksbereich auch die Oberleitungsanlage der Bahn umgebaut. Der Gründungsbereich der neuen Oberleitungsmaste muss im Vorfeld auf das Vorhandensein von Kampfmitteln untersucht werden. Die dazu erforderlichen Gleissperrungen wurden von der DB AG in den Nächten vom 29. November bis 02. Dezember 2019 genehmigt, so dass die Arbeiten in diesem Zeitraum ausgeführt werden müssen. Einschränkungen in der Straßenverkehrsführung sind nicht erforderlich, da die Arbeiten gleisgebunden ausgeführt werden. Die für die Arbeiten erforderliche Ausnahmegenehmigung liegt vor.

Die Sondierungsarbeiten werden durch die Dresdner Bohrgesellschaft mbH, Am Kohlenplatz 14, 01099 Dresden ausgeführt.

Verkehrsbehinderungen

Die Informationen zu verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen oder Sanierungsmaßnahmen erhält die Verwaltungsstelle zwei bis drei Tage vor Baubeginn. Eine rechtzeitige Veröffentlichung im Cossebauder Infoblatt ist dann nicht möglich.
Wie Sie sich trotzdem informieren können, zeigen wir Ihnen im Folgenden:

Aktuelle und zukünftige Verkehrsbehinderungen können Sie im Themenstadtplan einsehen. Diesen finden Sie unter folgendem Link:

http://stadtplan2.dresden.de/

oder auf der Internetseite http://www.dresden.de auf der Startseite beziehungsweise unter

→ Tourismus → Information → Themenstadtplan.

Im Themenstadtplan finden Sie die Verkehrsbehinderungen unter

→ Themen → Verkehr → Verkehrsbehinderungen→ Dresden → aktuelle/zukünftige Einschränkungen.

Lagerfeuer……..

Die Polizeiverordnung regelt in § 13 auch das Grillen und Lagerfeuer im privaten und öffentlichen Bereich. Bei Einhaltung der genannten Maßgaben des Umweltschutzes und der gegenseitigen Rücksichtnahme bedürfen Grillen und Lagerfeuer auf privaten Flächen keiner Genehmigung. Ausgenommen sind Privatflächen in Schutzgebieten nach Naturschutzrecht (eine Übersicht finden Sie im Themenstadtplan, Bereich Umwelt). Hier ist das Lagerfeuer im SG Arten- und Biotopschutz zu beantragen.

Das Verbrennen von Abfällen jeglicher Art, derer man sich entledigen will, ist gesetzlich verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die Bestimmungen der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt sind einzuhalten, besonders die Paragraphen 3 und 4 (Schutz der Nachtruhe, Benutzung akustischer Geräte).

Informationen erhalten Sie auch im Internet unter www.Dresden.de

Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

Am 1. November 2015 tritt erstmalig ein bundeseinheitliches Meldegesetz in Kraft. 

Für alle Meldepflichtigen, aber auch für Wohnungseigentümer oder Wohnungsgeber wird es eine Reihe von Neuregelungen geben.

An- und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug in einem Bürgerbüro oder in einer Meldestelle anzumelden. 

Abmelden muss sich nur, wer ins Ausland verzieht oder eine Nebenwohnung aufgibt. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde erfolgen.

Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass für die Anmeldung einer Wohnung und für Fälle, bei denen eine Abmeldung notwendig ist, eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden muss. Wohnungsgeber sind die Vermieter oder von ihnen Beauftragte − dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die untervermieten. Die Wohnungsgeberbestätigung kann schriftlich vom Mieter bei der Meldebehörde vorgelegt oder elektronisch vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden. In der Regel erhält der Mieter eine solche schriftlich vom Vermieter. Der Mietvertrag allein reicht nicht aus. Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümer ist, muss eine solche Erklärung für sich persönlich abgeben. 

Informationspflicht des Wohnungsgebers

Der Wohnungsgeber ist gemäß § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat er oder eine von ihm beauftragte Person den Einzug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen. 

Der Auszug aus einer Wohnung ist nur dann schriftlich zu bestätigen, wenn der Meldepflichtige nach seinem Auszug keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht, z. B. bei Wegzug ins Ausland, oder Aufgabe einer Nebenwohnung. 

Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Wohnungsgeberbestätigung. Kommt ein Vermieter dieser Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann er seitens der Meldebehörde mit einem Bußgeld belangt werden. 

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten: 

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorganges mit Ein- und Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung 
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Darüberhinaus erfasst die Meldebehörde Namen und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist. 

Auskünfte aus dem Melderegister

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung musste der Bürger der Erteilung von Auskünften, die offensichtlich zum Zwecke der Direktwerbung und des Adresshandels eingeholt wurden, widersprechen. Diese Notwendigkeit entfällt, da Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels künftig nur noch zulässig sind, wenn vorher der Übermittlung der Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt wurde. Diese Einwilligung muss gegenüber dem privaten Anfragenden ausdrücklich erklärt werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zum Widerruf bestehen und gilt auch nach dem Umzug innerhalb der Gemeinde weiter.

Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchsrecht (W) oder die Einwilligung (E) vor. 

  • an Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)
  • an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern (W)
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften für die Daten des Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes (W)
  • an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial(W)
  • für Zwecke der Werbung (E)
  • für Zwecke des Adresshandels (E)

Wichtig

Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem Sächsischen Meldegesetz werden analog übernommen und müssen nicht neu erklärt werden.“

Wichtige Information zur Beantragung von Personaldokumenten

Zur Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen und Kinderreisepässen ist immer die persönliche Vorsprache erforderlich. Bei der Beantragung vom Kinderreisepass ist die Anwesenheit des Kindes erforderlich.

Bei Reisen ins Ausland erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig vor Reiseantritt in Ihrem Reisebüro, ob Sie mit Ihrem Personalausweis einreisen können oder ein Reisepass benötigt wird, evtl. sogar ein Einreisevisum.
Durch die EU-Osterweiterung entfällt zwar die Zollkontrolle, jedoch nicht automatisch die Passkontrolle. Da dies aber von jedem Land unterschiedlich gehandhabt wird, kann im Bürgerbüro keine Verbindliche Aussage getroffen werden. Die aktuellsten Informationen dazu finden Sie im Internet unter www.auswaertiges-amt.de.
Bitte vergewissern Sie sich rechtzeitig vor Urlaubsantritt von der Gültigkeit Ihrer Dokumente.

Weiterhin werden zur Beantragung folgende Dokumente benötigt:

  • Lichtbild 
    (aktuell, Format 35 x 45 mm, Lichtbild muss den biometrischen Anforderungen entsprechen; Frontalbild - kein Halbprofil)
  • bisheriger Personalausweis oder Reisepass
  • Gebühr des jeweiligen Dokumentes

Gebührenübersicht:

Personalausweis

  • für Personen vor Vollendung des 24. Lebensjahres  22,80 Euro
  • für Personen ab Vollendung des 24. Lebensjahres   28,80 Euro

Reisepass

  • für Personen vor Vollendung des 24. Lebensjahres  37,50 Euro
  • für Personen ab Vollendung des 24. Lebensjahres   60,00 Euro

Kinderreisepass 

  • Aktualisierung / Verlängerung  6,00 Euro
  • Neubeantragung  13,00 Euro

Rathaus bittet um Mitteilung über Jubiläen

Der Oberbürgermeister möchte allen Dresdner Ehepaaren, die 50 Jahre und länger miteinander verheiratet sind, gratulieren. Deshalb werden alle Ehepaare, die im nächsten Jahr Ihr 50-, 60-, 65-, 70- oder 75-jähriges Ehejubiläum feiern, gebeten, dem Einwohneramt Dresden oder der Verwaltungsstelle der Ortschaft Cossebaude den Termin des Ehrentages mitzuteilen. Als Nachweis genügt eine Kopie der Eheurkunde.

Info-Telefon Asyl

Das Info-Telefon Asyl ist unter der Telefonnummer (03 51) 4 88 11 77 zu erreichen.

Montag und mittwochs 9 bis 16 Uhr
Dienstag und Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 14 Uhr 

beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die eingehenden Fragen.

Informationen sind auch schriftlich per Mail erhältlich unter der E-Mail-Adresse: asyl@dresden.de

Abfall-Telefon

Das Abfall-Telefon ist unter Telefon 4 88 96 33 zu erreichen.

Bitte beachten
Sperrmüll ist Abfall, der wegen seiner Abmessung, Beschaffenheit und seines Gewichtes nicht in die Abfallbehälter eingegeben werden kann oder darf.

Zum Sperrmüll gehören u. a.

  • Möbel
  • Teppiche, Stehleuchten, Matratzen, Gardienen
  • Fahrräder, Koffer, großes Spielzeug

Nicht zum Sperrmüll gehören

  • Elektro- und Elektronik-Altgeräte, z.B. Kühlschränke, Musikanlagen, Fernsehgeräte
  • Bauabfälle, wie Fenster, Sanitäreinrichtungen
  • Fahrzeugteile und Autoreifen
  • Gehölzreste

Hinweise zum Parkplatz des Objektes Dresdner Straße 3 in Cossebaude

Die Parkplätze sind durch die Nutzer ASB, Landeshauptstadt Dresden (Bibliothek und Verwaltungsstelle Cossebaude) Polizei sowie Physio- und Ergotherapie vom Eigentümer des Objektes angemietet worden. Das heißt, es fallen erhebliche Kosten an um diese Plätze vorzuhalten. Umso bedauerlicher ist es, wenn Besucher der öffentlichen Einrichtungen und Behörden, diese dann nicht nutzen können, weil sie durch Anwohner und Mieter der Nachbargrundstücke unbefugt als Stellplatz benutzt werden. Durch ein Schild an der Einfahrt ist gekennzeichnet, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt, dies wird aber ignoriert.

Da der Vermieter keine Schilder aufstellt, haben der ASB und die Landeshauptstadt zur Selbsthilfe gegriffen und die entsprechenden angemieteten Parkplätze markiert. Die Nutzer und Besucher der Verwaltungsstelle und der Bibliothek können die Parkplätze mit dem Logo der Landeshauptstadt nutzen.

Frau Götze, Leiterin der Verwaltungsstelle Cossebaude

Änderung der Sprechzeiten des Sachgebietes Schwerbehinderteneigenschaft/Landesblindengeld des Sozialamtes Dresden

Anliegen von Betroffenen werden im Sozialamt, Junghannsstraße 2, Erdgeschoss, zu folgenden Zeiten bearbeitet:
Dienstag und Donnerstag jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

Störungsmeldungen "öffentliche Beleuchtung"

Für Schadensfälle, Störungen und Lampenausfälle der „öffentlichen Beleuchtung“ ist die
Rufnummer (03 51) 4 88 15 55 
ganztägig für die Entgegennahme von Meldungen besetzt. Nach Dienstschluss übernimmt die DREWAG-Netzleitstelle unter o.g. Rufnummer diesen Service. Informationen auch im Internet unter: www.Dresden.de/Straßenbeleuchtung 

Ab sofort ist in der Verwaltungsstelle Cossebaude, Dresdner Str. 3, 1. Etage, Zimmer 103, die Broschüre „Radfahren & Entdecken in der Stadt-Umland-Region Dresden“ zum Preis von 2,80 EUR erhältlich.

In dieser Broschüre werden 8 Radtouren auf etwa 440 Kilometer Gesamtlänge vorgestellt. Auf den wenig befahrenen Nebenstraßen, Wald- und Radwegen können – meist fern der großen Touristenströme – die reizvolle Landschaft und vielfältige Sehenswürdigkeiten in der Stadt-Umland-Region (von Coswig/Radebeul über Freital/Tharandt oder Radeburg/Moritzburg bis zum Schönfelder Hochland) entdeckt werden.

Standorte der Schaukästen für öffentliche Bekanntmachungen in den Ortsteilen

Cossebaude:
Dresdner Straße 3 – Verwaltungsstelle
Talstraße/Parkplatz Eichbergstraße
Dresdner Straße (B6) – Haltestelle vor Netto-Markt
Dresdner Straße (B6) – Haltestelle Winkelwiesen

Niederwartha:
Friedrich-August-Straße/Rohrbahnbrücke
Grunaweg/Abzw. Weistropper/ Friedrich-August-Straße

Gohlis:
Dorfplatz Gartenstraße/Ecke Grüner Weg

Neu-Leuteritz:
Albrechtshöhe, Ziegeleiweg