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VERKEHRSINFORMATION
Wartungsarbeiten an der S 84-Elbebrücke Niederwartha

Im Auftrag des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen, erfolgt im Rahmen der Bauwerksunterhaltung in der Zeit vom 2. bis voraussichtlich 22. März der Austausch von Schwingungsdämpfern (zur Verminderung unerwünschter Schwingungen am Bauwerk) an den Brückenseilen der Elbebrücke im Zuge der S 84 in Niederwartha.

Die Ausführung der Leistungen erfolgt wochentags unter Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs durch halbseitige Sperrung mit Ampelregelung.

An den Wochenenden werden die Arbeiten unter Vollsperrung der S 84 im Bereich der Brücke durchgeführt in den Zeiten:

  • Samstag, 7. März, ca. 6 Uhr bis Sonntag, 8. März, ca. 20.00 Uhr und
  • Samstag, 14. März, ca. 6 Uhr bis Sonntag, 15. März ca. 20 Uhr

Die großräumige Umleitung für die Zeiten der Vollsperrung erfolgt über Dresden (A 4) bzw. über Meißen (B 6).

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 190.000 Euro. Sie werden vom Freistaat Sachsen mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes finanziert.

Alle Verkehrsteilnehmer werden um Verständnis für die mit der Baudurchführung eintretenden Umleitungen und Erschwernisse gebeten.

Kontakt: Franz Grossmann, LANDESAMT FÜR STRASSENBAU UND VERKEHR | Zentrale Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Stauffenbergallee 24 | 01099 Dresden | Postanschrift: Postfach 10 07 63 | 01077 Dresden
Tel.: +49 351 8139-1922 | Fax: +49 351 8139-1999
presse@lasuv.sachsen.de | www.lasuv.sachsen.de

Förderprogramm Wohnungsanpassung

Erneute Öffentliche Bekanntmachung über die bevorstehende Wahl von zehn Friedensrichterinnen bzw. Friedensrichtern für die Schiedsstellen der Landeshauptstadt Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden sucht zum 1. Januar 2021 Friedensrichterinnen/Friedensrichter für die folgenden Schiedsstellenbezirke:

Neustadt
Pieschen
Loschwitz
Blasewitz-Süd
Prohlis-Ost
Prohlis-West
Plauen-Ost
Plauen-West
Cotta - Bereich Gorbitz
Cotta - übriger Bereich
.

Die Aufgabe der Friedensrichterin/des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über

  • –  vermögensrechtliche Ansprüche (so z. B. Zahlungsansprüche, Ansprüche bei Ärger mit der Ver- mieterin/dem Vermieter),

  • –  Ansprüche aus dem Nachbarrecht (so z. B. Streit über Grenzabstände von Pflanzen) und

  • –  nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre (so z. B. bei Beleidigung)

    zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Außerdem führt sie/er in Privatklagesachen (wie z. B. einfacher Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses) den Sühneversuch im Rahmen eines Sühneverfahrens durch.

    Die Friedensrichterin/der Friedensrichter wird für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt und kann wieder- gewählt werden. Das Amt der Friedensrichterin/des Friedensrichters ist ein Ehrenamt. Gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Einrichtung von Schiedsstellen und zur Entschädigung von Friedensrichtern und Protokollführern wird den Friedensrichterinnen/Friedens- richtern eine monatliche Entschädigung von 51,13 Euro gezahlt.

    Wer Interesse an der Aufgabe der Friedensrichterin/des Friedensrichters hat, wird gebeten, sich bis zum 27. Februar 2020 schriftlich bei der

    Landeshauptstadt Dresden Rechtsamt
    Postfach 12 00 20
    01001 Dresden

    zu bewerben. Ein kurzer Lebenslauf sollte der Bewerbung beigefügt werden. Darüber hinaus muss die Bewerbung eine Erklärung enthalten, dass keine der folgenden Ausschlussgründe aus § 4 des Ge- setzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 749 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG) vorliegen:

    „(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer

  1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

  2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

  3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwaltes ausübt oder als Polizei- oder Justizbeamter

    tätig ist.

(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;

  2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;

  3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbe-

    sondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezem- ber 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Men- schenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder

  4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den be- waffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaften und Leitern anderer diplomatischer Vertretun- gen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird ver- mutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.“

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter der Telefonnummer (03 51) 4 88 95 40.

Bis zum Abschluss des Wahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Daten- schutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) gespeichert und ausschließlich für den Zweck des Wahlverfahrens verarbeitet und genutzt. Ihre Daten werden vertraulich behandelt und entsprechend den Regelungen des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) an den Präsidenten des Amtsgerichtes Dresden weitergegeben. Ausführliche Datenschutzhinweise finden Sie unter: www.dresden.de/datenschutz.

Erneute Öffentliche Bekanntmachung über die bevorstehende Wahl von elf Protokollführerinnen bzw. Protokollfuührern für die Schiedsstellen der Landeshauptstadt Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden sucht zum 1. Januar 2021 Protokollführerinnen/Protokollführer für die folgenden Schiedsstellenbezirke:
Altstadt
Pieschen
Klotzsche
Blasewitz-Süd
Leuben
Prohlis-Ost
Plauen-West
Cotta - Bereich Gorbitz
Cotta - übriger Bereich Mobschatz
Gompitz
.

Die Aufgabe der Protokollführerin/des Protokollführers besteht darin, über die von der Schiedsstelle durchgeführten Schlichtungs- sowie Sühneverfahren Protokoll zu führen und die Friedensrichte- rin/den Friedensrichter zu unterstützen.

Die Protokollführerin/der Protokollführer wird für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt und kann wieder- gewählt werden. Das Amt der Protokollführerin/des Protokollführers ist ein Ehrenamt. Gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Einrichtung von Schiedsstellen und zur Entschädigung von Friedensrichtern und Protokollführern wird den Protokollführerinnen/Protokoll- führern eine monatliche Entschädigung von 25,56 Euro gezahlt.

Wer Interesse an der Aufgabe der Protokollführerin/des Protokollführers hat, wird gebeten sich bis zum 27. Februar 2020 schriftlich bei der

Landeshauptstadt Dresden Rechtsamt
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

zu bewerben. Ein kurzer Lebenslauf sollte der Bewerbung beigefügt werden.

Die Bewerbung muss eine Erklärung enthalten, dass keine der folgenden, ebenso für Protokollführe- rinnen/Protokollführer geltenden Ausschlussgründe aus § 4 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 749 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - Sächs- SchiedsGütStG) vorliegen:

„(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer

  1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

  2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

  3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwaltes ausübt oder als Polizei- oder Justizbeamter

    tätig ist.

(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;

  2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;

  3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbe-

    sondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezem- ber 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Men- schenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder

  4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den be- waffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaften und Leitern anderer diplomatischer Vertretun- gen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird ver- mutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.“

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter der Telefonnummer (03 51) 4 88 95 40.

Bis zum Abschluss des Wahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Daten- schutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) gespeichert und ausschließlich für den Zweck des Wahlverfahrens verarbeitet und genutzt. Ihre Daten werden vertraulich behandelt und entsprechend den Regelungen des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) an den Präsidenten des Amtsgerichtes Dresden weitergegeben. Ausführliche Daten- schutzhinweise finden Sie unter: www.dresden.de/datenschutz.

Mitteilung über verkehrsrechtliche Anordnung

Ab dem 10.02.2020 bis zum 29.02.2020 werden auf der Bahnhofstraße Schachtarbeiten durchgeführt. Bitte beachten Sie, dass es in dieser Zeit zu einer halbseitigen Sperrung der Fahrbahn kommt.

Mitteilung über verkehrsrechtliche Anordnung

Ab dem 20.01.2020 bis zum 06.03.2020 finden Schachtarbeiten auf der Dresdner Straße statt. Bitte beachten Sie, dass es in dieser Zeit zu einer halbseitigen Sperrung der Fahrbahn kommt.

Mobile Schadstoffsammlung

Bastelflohmarkt Samstag, 21. März

Bastelflohmarkt am 21.3.2020

Mitteilung – Vorarbeiter Bauhof Cossebaude

Herr Schneider hat die Tätigkeit als Vorarbeiter des Bauhofes Cossebaude von Herrn Barz übernommen. Ich bedanke mich für die langjährigen geleisteten Arbeiten und wünsche Herrn Barz alles Gute und Herrn Schneider einen erfolgreichen Start in seine neue Aufgabe.

Falke Götze
Verwaltungsstellenleiterin

Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer

Wer sich als Besucher im Wald aufhält, tut dies grundsätzlich auf eigene Gefahr. Ein einfacher Grundsatz, der in den letzten Jahren auch richterlich durch zahlreiche Urteile gefestigt wurde. Doch zum Wald gehören auch Bereiche, für die dieser Grundsatz nicht oder nur eingeschränkt gilt. Daher gibt es für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer einige wichtige Ausnahmen zu beachten.

- Verkehrssicherungspflicht – was heißt das?
Verkehrssicherungspflicht im Wald bedeutet vereinfacht: Derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grundstück ausübt, hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren dafür zu sorgen, dass von dort keine Gefahr für andere ausgeht - insbesondere durch das Umstürzen von Bäumen (z.B. durch Stammfäule), Windwurf oder Windbruch.

- Keine Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren
Diese Verkehrssicherungspflicht trifft den Waldbesitzer aber nur in Ausnahmefällen. In Waldbeständen und auch auf normalen Waldwegen gilt der Grundsatz: Keine Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren.

Waldtypische Gefahren sind alle Gefahren, mit denen im Wald zu rechnen ist, insbesondere das oben genannte Umstürzen von Bäumen (auch von toten Bäumen), das Abbrechen von Ästen, Steinschlag in Bergregionen, Unebenheiten oder kleine Gräben im Gelände usw.

Auch Gefahren, die durch die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung (unter Einhaltung der maßgeblichen Sicherheitsvorschriften) entstehen, sind von diesem Grundsatz abgedeckt. Dazu gehören auch Beeinträchtigungen an Wegen, die durch Holzernte entstanden sind. Mit Forstschranken muss ein Waldbesucher zwar rechnen, sie sollten aber auf jeden Fall durch Rückstrahler oder Signalfarben gut erkennbar sein.

Hinsichtlich waldtypischer Gefahren besteht für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer keine Pflicht zur vorsorglichen Prüfung. Sie sollten aber unmittelbar drohende massive Gefahren auf jeden Fall beseitigen. So zum Beispiel nach schweren Stürmen, bei denen mit lebensgefährlichen Risiken durch Hänger oder verzögerte Abbrüche schwerer Äste gerechnet werden muss.

- Ausnahmen und atypische Gefahren
Für Waldbereiche, die vom Waldbesitzer für spezielle Nutzungen freigegeben wurden, gelten höhere Sorgfaltspflichten. Dies betrifft zum Beispiel Flächen, die von Waldkindergärten genutzt werden, Kletterwälder oder Waldparkplätze.

Bei Erholungseinrichtungen im Wald muss der Waldbestand in einer Tiefe von einer Baumlänge rund um die Einrichtung einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen werden.

Für die Erholungseinrichtungen selbst gilt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich technischer und baulicher Sicherheit.

Sollen entsprechende Einrichtungen errichtet werden, muss der Waldeigentümer hierzu seine Einwilligung geben. Im Gestattungsvertrag sollte daher festgehalten werden, wer die entsprechenden Pflichten übernimmt.

Für sonstige bauliche Anlagen wie etwa Handläufe an Wanderwegen oder Brückenbauwerke sollte dies gleichermaßen geregelt werden, da sie ebenfalls regelmäßig auf technische und bauliche Sicherheit überprüft werden müssen.

Für Waldbäume im Fallbereich von Straßen und Bahnlinien besteht für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer eine Verkehrssicherungspflicht. Sie müssen die entsprechenden Waldbereiche also regelmäßig auf ihre Standsicherheit, Stabilität gegen Windwurf und Windbruch sowie mögliche Risiken durch abbrechende Totäste überprüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten unbedingt dokumentiert werden.

Keine Freistellung von der Verkehrssicherungspflicht gilt für atypische Gefahren, die nicht im Wald zu erwarten sind (z.B. durch ungesicherte Baugruben oder über Wege gespannte, schlecht sichtbare Drähte).

- Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Bei schuldhafter Verletzung einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht entstehen im Schadensfall zivilrechtliche Schadenersatzansprüche. Im Falle von Personenschäden können auch strafrechtliche Folgen damit verbunden sein.

Durch Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung können Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer entstehende zivilrechtliche Haftungsrisiken abdecken, auch mögliche Schadenersatzansprüche aus fahrlässiger Verletzung einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht. In die Versicherung sollten alle Formen der Fahrlässigkeit mit einbezogen sein, da die Abgrenzung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit teilweise sehr schwierig sein kann.

Informationen der Rechtsabteilung des Straßen- und Tiefbauamtes zu den Winterdienst-Anliegerpflichten

Gemäß § 51 Abs. 3 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) haben die Gemeinden die Pflicht, die Gehwege und Überwege für Fußgänger von Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Dies kann gemäß § 51 Abs. 5 SächsStrG per Satzung auf die Eigentümer oder Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke übertragen werden.

Mit ihrer Winterdienst-Anliegersatzung vom 7. Dezember 2001 machte die Landeshauptstadt Dresden von dieser Ermächtigung Gebrauch und übertrug diese Verpflichtung. Somit sind die Eigentümer oder Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke verpflichtet, den Winterdienst-Anliegerpflichten nachzukommen. Hierzu zählen alle Straßen, Wege und Plätze die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Dabei kann es sich auch um einfache Fußwege handeln.

Hinsichtlich der Erschließung ist straßenrechtlich auf den Vorteil abzustellen, der auf einer Zugangsmöglichkeit von der Straße oder einem Weg zum Grundstück beruht - sofern dadurch eine übliche und sinnvolle wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks ermöglicht wird. Die Rechtfertigung Grundstückseigentümer die Verpflichtung zum Winterdienst aufzuerlegen, besteht darin, dass die Straße oder der Weg nicht nur der Allgemeinheit zu Gute kommt, sondern auch im besonderen Interesse des Grundstückseigentümers/Anliegers liegt. Dies ist bei vorhandenen Zufahrten und Zugängen sowie der bestehenden Möglichkeit Zufahrt und Zugang von der öffentlichen Straße zu nehmen regelmäßig der Fall. Derartige Grundstücke gelten als erschlossen gemäß § 3 der Winterdienst-Anliegersatzung.

Durch das Aufstellen eines Schildes „Eingeschränkter Winterdienst“ oder ähnlichem wird die durch die Rechtsprechung entwickelte Verkehrssicherungspflicht nicht ausgehebelt. Durch das Aufstellen dieser Schilder kann der Verkehrssicherungspflicht nicht umgangen oder sich ihrer entledigt werden, nur weil der Betroffene auf das Unterlassen entsprechender Maßnahmen hinweist. Die Landeshauptstadt Dresden kann sich Ihrer Verkehrssicherungspflicht an den öffentlichen Straßen nicht durch die Aufstellung derartiger Schilder entziehen.

Voraussetzung für den Winterdienst ist nicht, dass es sich um einen verkehrsbedeutenden Weg handelt. Vielmehr gilt umgekehrt: Keine Streupflicht besteht bei verkehrsunbedeutenden Wegen, d.h. bei Wegen für die ein echtes Verkehrsbedürfnis auch unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung der Benutzer nicht erkennbar ist. Alle öffentlichen Wege, denen ein Verkehrsbedürfnis nicht abgesprochen werden kann, sind winterdienstlich zu betreuen. Nur öffentliche Wege auf denen also kein Verkehr stattfindet, unterliegen nicht der Räum- und Streupflicht.

Da im Winter mit schwierigen Verhältnissen zu rechnen ist, muss sich der Straßenbenutzer im Rahmen der ihm obliegenden Eigenverantwortung den Verhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Im Einzelfall kann das so weit gehen, dass er von der Benutzung eines erkennbar unpassierbaren Straßenabschnittes Abstand nehmen muss.

Bei der Erfüllung des Winterdienstes besteht die Grenze für die Anlieger bei der Zumutbarkeit. Niemand muss sich bei der Erfüllung der Anliegerpflichten in Gefahr begeben. Dies bedeutet zum Beispiel, dass bei nicht beleuchteten und steilen Wegen die Erfüllung der Anliegerpflichten im Dunkeln möglicherweise zu verneinen ist. Auch ist bei starkem Dauerschneefall das permanente Schneeräumen nicht erforderlich. Der Winterdienst ist jedoch dann unverzüglich nach Wegfall der Hinderungsgründe auszuführen.

Für Fragen oder Unklarheiten zu den Winterdienst-Anliegerpflichten steht Ihnen Herr Michauk, Sachbearbeiter für Ordnung und Sicherheit der Verwaltungsstelle Cossebaude gern zur Verfügung.

Falke Götze
Verwaltungsstellenleiterin

Verkehrsbehinderungen

Die Informationen zu verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen oder Sanierungsmaßnahmen erhält die Verwaltungsstelle zwei bis drei Tage vor Baubeginn. Eine rechtzeitige Veröffentlichung im Cossebauder Infoblatt ist dann nicht möglich.
Wie Sie sich trotzdem informieren können, zeigen wir Ihnen im Folgenden:

Aktuelle und zukünftige Verkehrsbehinderungen können Sie im Themenstadtplan einsehen. Diesen finden Sie unter folgendem Link:

http://stadtplan2.dresden.de/

oder auf der Internetseite http://www.dresden.de auf der Startseite beziehungsweise unter

→ Tourismus → Information → Themenstadtplan.

Im Themenstadtplan finden Sie die Verkehrsbehinderungen unter

→ Themen → Verkehr → Verkehrsbehinderungen→ Dresden → aktuelle/zukünftige Einschränkungen.

Lagerfeuer……..

Die Polizeiverordnung regelt in § 13 auch das Grillen und Lagerfeuer im privaten und öffentlichen Bereich. Bei Einhaltung der genannten Maßgaben des Umweltschutzes und der gegenseitigen Rücksichtnahme bedürfen Grillen und Lagerfeuer auf privaten Flächen keiner Genehmigung. Ausgenommen sind Privatflächen in Schutzgebieten nach Naturschutzrecht (eine Übersicht finden Sie im Themenstadtplan, Bereich Umwelt). Hier ist das Lagerfeuer im SG Arten- und Biotopschutz zu beantragen.

Das Verbrennen von Abfällen jeglicher Art, derer man sich entledigen will, ist gesetzlich verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die Bestimmungen der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt sind einzuhalten, besonders die Paragraphen 3 und 4 (Schutz der Nachtruhe, Benutzung akustischer Geräte).

Informationen erhalten Sie auch im Internet unter www.Dresden.de

Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

Am 1. November 2015 tritt erstmalig ein bundeseinheitliches Meldegesetz in Kraft. 

Für alle Meldepflichtigen, aber auch für Wohnungseigentümer oder Wohnungsgeber wird es eine Reihe von Neuregelungen geben.

An- und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug in einem Bürgerbüro oder in einer Meldestelle anzumelden. 

Abmelden muss sich nur, wer ins Ausland verzieht oder eine Nebenwohnung aufgibt. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde erfolgen.

Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass für die Anmeldung einer Wohnung und für Fälle, bei denen eine Abmeldung notwendig ist, eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden muss. Wohnungsgeber sind die Vermieter oder von ihnen Beauftragte − dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die untervermieten. Die Wohnungsgeberbestätigung kann schriftlich vom Mieter bei der Meldebehörde vorgelegt oder elektronisch vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden. In der Regel erhält der Mieter eine solche schriftlich vom Vermieter. Der Mietvertrag allein reicht nicht aus. Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümer ist, muss eine solche Erklärung für sich persönlich abgeben. 

Informationspflicht des Wohnungsgebers

Der Wohnungsgeber ist gemäß § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat er oder eine von ihm beauftragte Person den Einzug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen. 

Der Auszug aus einer Wohnung ist nur dann schriftlich zu bestätigen, wenn der Meldepflichtige nach seinem Auszug keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht, z. B. bei Wegzug ins Ausland, oder Aufgabe einer Nebenwohnung. 

Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Wohnungsgeberbestätigung. Kommt ein Vermieter dieser Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann er seitens der Meldebehörde mit einem Bußgeld belangt werden. 

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten: 

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorganges mit Ein- und Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung 
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Darüberhinaus erfasst die Meldebehörde Namen und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist. 

Auskünfte aus dem Melderegister

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung musste der Bürger der Erteilung von Auskünften, die offensichtlich zum Zwecke der Direktwerbung und des Adresshandels eingeholt wurden, widersprechen. Diese Notwendigkeit entfällt, da Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels künftig nur noch zulässig sind, wenn vorher der Übermittlung der Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt wurde. Diese Einwilligung muss gegenüber dem privaten Anfragenden ausdrücklich erklärt werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zum Widerruf bestehen und gilt auch nach dem Umzug innerhalb der Gemeinde weiter.

Übermittlungssperren

Das Bundesmeldegesetz sieht für folgende Datenübermittlungen aus dem Melderegister ein Widerspruchsrecht (W) oder die Einwilligung (E) vor. 

  • an Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (W)
  • an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (W)
  • an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern (W)
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften für die Daten des Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes (W)
  • an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial(W)
  • für Zwecke der Werbung (E)
  • für Zwecke des Adresshandels (E)

Wichtig

Bereits bestehende Übermittlungssperren nach dem Sächsischen Meldegesetz werden analog übernommen und müssen nicht neu erklärt werden.“

Wichtige Information zur Beantragung von Personaldokumenten

Zur Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen und Kinderreisepässen ist immer die persönliche Vorsprache erforderlich. Bei der Beantragung vom Kinderreisepass ist die Anwesenheit des Kindes erforderlich.

Bei Reisen ins Ausland erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig vor Reiseantritt in Ihrem Reisebüro, ob Sie mit Ihrem Personalausweis einreisen können oder ein Reisepass benötigt wird, evtl. sogar ein Einreisevisum.
Durch die EU-Osterweiterung entfällt zwar die Zollkontrolle, jedoch nicht automatisch die Passkontrolle. Da dies aber von jedem Land unterschiedlich gehandhabt wird, kann im Bürgerbüro keine Verbindliche Aussage getroffen werden. Die aktuellsten Informationen dazu finden Sie im Internet unter www.auswaertiges-amt.de.
Bitte vergewissern Sie sich rechtzeitig vor Urlaubsantritt von der Gültigkeit Ihrer Dokumente.

Weiterhin werden zur Beantragung folgende Dokumente benötigt:

  • Lichtbild 
    (aktuell, Format 35 x 45 mm, Lichtbild muss den biometrischen Anforderungen entsprechen; Frontalbild - kein Halbprofil)
  • bisheriger Personalausweis oder Reisepass
  • Gebühr des jeweiligen Dokumentes

Gebührenübersicht:

Personalausweis

  • für Personen vor Vollendung des 24. Lebensjahres  22,80 Euro
  • für Personen ab Vollendung des 24. Lebensjahres   28,80 Euro

Reisepass

  • für Personen vor Vollendung des 24. Lebensjahres  37,50 Euro
  • für Personen ab Vollendung des 24. Lebensjahres   60,00 Euro

Kinderreisepass 

  • Aktualisierung / Verlängerung  6,00 Euro
  • Neubeantragung  13,00 Euro

Rathaus bittet um Mitteilung über Jubiläen

Der Oberbürgermeister möchte allen Dresdner Ehepaaren, die 50 Jahre und länger miteinander verheiratet sind, gratulieren. Deshalb werden alle Ehepaare, die im nächsten Jahr Ihr 50-, 60-, 65-, 70- oder 75-jähriges Ehejubiläum feiern, gebeten, dem Einwohneramt Dresden oder der Verwaltungsstelle der Ortschaft Cossebaude den Termin des Ehrentages mitzuteilen. Als Nachweis genügt eine Kopie der Eheurkunde.

Info-Telefon Asyl

Das Info-Telefon Asyl ist unter der Telefonnummer (03 51) 4 88 11 77 zu erreichen.

Montag und mittwochs 9 bis 16 Uhr
Dienstag und Donnerstag 9 bis 18 Uhr
Freitag 9 bis 14 Uhr 

beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die eingehenden Fragen.

Informationen sind auch schriftlich per Mail erhältlich unter der E-Mail-Adresse: asyl@dresden.de

Abfall-Telefon

Das Abfall-Telefon ist unter Telefon 4 88 96 33 zu erreichen.

Bitte beachten
Sperrmüll ist Abfall, der wegen seiner Abmessung, Beschaffenheit und seines Gewichtes nicht in die Abfallbehälter eingegeben werden kann oder darf.

Zum Sperrmüll gehören u. a.

  • Möbel
  • Teppiche, Stehleuchten, Matratzen, Gardienen
  • Fahrräder, Koffer, großes Spielzeug

Nicht zum Sperrmüll gehören

  • Elektro- und Elektronik-Altgeräte, z.B. Kühlschränke, Musikanlagen, Fernsehgeräte
  • Bauabfälle, wie Fenster, Sanitäreinrichtungen
  • Fahrzeugteile und Autoreifen
  • Gehölzreste

Hinweise zum Parkplatz des Objektes Dresdner Straße 3 in Cossebaude

Die Parkplätze sind durch die Nutzer ASB, Landeshauptstadt Dresden (Bibliothek und Verwaltungsstelle Cossebaude) Polizei sowie Physio- und Ergotherapie vom Eigentümer des Objektes angemietet worden. Das heißt, es fallen erhebliche Kosten an um diese Plätze vorzuhalten. Umso bedauerlicher ist es, wenn Besucher der öffentlichen Einrichtungen und Behörden, diese dann nicht nutzen können, weil sie durch Anwohner und Mieter der Nachbargrundstücke unbefugt als Stellplatz benutzt werden. Durch ein Schild an der Einfahrt ist gekennzeichnet, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt, dies wird aber ignoriert.

Da der Vermieter keine Schilder aufstellt, haben der ASB und die Landeshauptstadt zur Selbsthilfe gegriffen und die entsprechenden angemieteten Parkplätze markiert. Die Nutzer und Besucher der Verwaltungsstelle und der Bibliothek können die Parkplätze mit dem Logo der Landeshauptstadt nutzen.

Frau Götze, Leiterin der Verwaltungsstelle Cossebaude

Änderung der Sprechzeiten des Sachgebietes Schwerbehinderteneigenschaft/Landesblindengeld des Sozialamtes Dresden

Anliegen von Betroffenen werden im Sozialamt, Junghannsstraße 2, Erdgeschoss, zu folgenden Zeiten bearbeitet:
Dienstag und Donnerstag jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

Störungsmeldungen "öffentliche Beleuchtung"

Für Schadensfälle, Störungen und Lampenausfälle der „öffentlichen Beleuchtung“ ist die
Rufnummer (03 51) 4 88 15 55 
ganztägig für die Entgegennahme von Meldungen besetzt. Nach Dienstschluss übernimmt die DREWAG-Netzleitstelle unter o.g. Rufnummer diesen Service. Informationen auch im Internet unter: www.Dresden.de/Straßenbeleuchtung 

Ab sofort ist in der Verwaltungsstelle Cossebaude, Dresdner Str. 3, 1. Etage, Zimmer 103, die Broschüre „Radfahren & Entdecken in der Stadt-Umland-Region Dresden“ zum Preis von 2,80 EUR erhältlich.

In dieser Broschüre werden 8 Radtouren auf etwa 440 Kilometer Gesamtlänge vorgestellt. Auf den wenig befahrenen Nebenstraßen, Wald- und Radwegen können – meist fern der großen Touristenströme – die reizvolle Landschaft und vielfältige Sehenswürdigkeiten in der Stadt-Umland-Region (von Coswig/Radebeul über Freital/Tharandt oder Radeburg/Moritzburg bis zum Schönfelder Hochland) entdeckt werden.

Standorte der Schaukästen für öffentliche Bekanntmachungen in den Ortsteilen

Cossebaude:
Dresdner Straße 3 – Verwaltungsstelle
Talstraße/Parkplatz Eichbergstraße
Dresdner Straße (B6) – Haltestelle vor Netto-Markt
Dresdner Straße (B6) – Haltestelle Winkelwiesen

Niederwartha:
Friedrich-August-Straße/Rohrbahnbrücke
Grunaweg/Abzw. Weistropper/ Friedrich-August-Straße

Gohlis:
Dorfplatz Gartenstraße/Ecke Grüner Weg

Neu-Leuteritz:
Albrechtshöhe, Ziegeleiweg